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   VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08   

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https://dejure.org/2008,31054
VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08 (https://dejure.org/2008,31054)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 28.07.2008 - 2 L 13/08 (https://dejure.org/2008,31054)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 28. Juli 2008 - 2 L 13/08 (https://dejure.org/2008,31054)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermutung der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei nicht fristgerecht erfolgter Einreichung eines Gutachtens in Form eines Drogenscreenings; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Drogentest verpasst - Fahrerlaubnis weg!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ohne Drogentest darf Fahrerlaubnis entzogen werden - Erhebliches Unfallrisiko

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08
    Dass die Behörde bei der Anwendung der einschlägigen Vorschrift stets an Umstände in der Vergangenheit anknüpft, liegt in der Natur der Sache (vgl. hierzu und zur Frage eines Verwertungsverbotes bei Tilgung einer Tat: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005, 3 C 21/04 , zitiert nach [...]).
  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung,

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08
    Diese Anordnung genügt darüber hinaus auch den in § 11 Abs. 6 normierten Anforderungen (vgl. dazu allgemein zu der Vorgängervorschrift § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. BVerwG, Urteil vom 05. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = DÖV 2002, 125; zur gegenwärtig geltenden Vorschrift: VGH Mannheim, Beschluss vom 05. November 2001 - 10 S 1337/01 -, zitiert nach [...]).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2001 - 10 S 1337/01

    Gutachtenbeibringung bei (einmaligem) Konsum von Cannabis

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08
    Diese Anordnung genügt darüber hinaus auch den in § 11 Abs. 6 normierten Anforderungen (vgl. dazu allgemein zu der Vorgängervorschrift § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. BVerwG, Urteil vom 05. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = DÖV 2002, 125; zur gegenwärtig geltenden Vorschrift: VGH Mannheim, Beschluss vom 05. November 2001 - 10 S 1337/01 -, zitiert nach [...]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.1999 - 7 B 11398/99

    Zur Verweigerung der Mitwirkung bei Fahreignungsgutachten bei Besitz von geringen

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08
    Zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. den §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten wurde (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1999 - 7 B 11398/99 -, DAR 1999, 518).
  • VGH Bayern, 09.02.2005 - 11 CS 04.2438

    Verwaltungsrechtliche Bindungswirkung

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08
    Zwar wird in der Rechtsprechung vertreten, das dies in Ausnahmefällen der Fall sein könne (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Februar 2005 - Az.: 11 CS 04.2438, zit. nach [...], in einem Fall der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und nach Auskunft des Gerichtsvollziehers Überschuldung des Sozialleistungen erhaltenden Antragstellers).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2006 - 1 S 122.05

    EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08
    Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Verkehrssicherheit genießt Vorrang gegenüber dem persönlichen Interesse des Antragstellers (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. September 2006 - 1 S 122.05 -, S. 9 f. EA).
  • VGH Bayern, 02.07.2007 - 11 ZB 06.178

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis // Schluss auf die

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08
    Bedenken gegen die Verwendung eines Geständnisses bzw. einer Aussage des Betroffenen in einem Strafverfahren bestehen nicht (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Juli 2007 - Az.: 11 ZB 06.178, zitiert nach [...]).
  • VG Cottbus, 04.03.2008 - 3 L 258/07

    Erteilung der Fahrerlaubnis bei noch nicht festgestellten Verzicht des

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08
    Zwar durfte der Antragsgegner mit Blick auf die zwischen dem Jahr 2005 und dem Entziehungsverfahren liegende Zeit wohl nicht unmittelbar auf eine Ungeeignetheit der Antragstellerin schließen (vgl. dazu ausführlich VG Cottbus, Beschluss vom 4. März 2008 - Az.: 3 L 258/07, zit. nach [...]); dies auch deshalb, weil die Antragstellerin dem Urteil zufolge angegeben hat, "seit längerem keine Drogen mehr zu konsumieren".
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